Tagesordnung für das gemeinsame Treffen aller


NRW – Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung

 

am 11. Januar 10 Uhr in Dülmen


 

Tagungsort: Gaststätte „Dülmener Hof“ 48249 Dülmen


Haltener Straße 178


 

Professor H. Hepcke hat sein Kommen zugesagt.



 

  1. Begrüßung durch die BI Dülmen

 

  1. Abfrage bei den einzelnen BI`s : Wie sieht es derzeit vor Ort aus ?

 

  1. Wo ist der Übergabepunkt (Grundstücksanschlussleitung)

 

 

  1. Mustersatzung der Kommunal Agentur NRW vom 29.11.2013

Speziell § 15 „ Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten


Abwasserleitungen“ und Erläuterungen dazu S.53 – 63


  1. Rechtslage

 

  1. Wasserschutzgebiete hier speziell Zone 3 a - c

 

  1. Fremdwassergebiete: Wie verhalten sich die Kommunen?

 

  1. Kreditvergabe durch die NRW – Bank: Erfahrungen ?

 

  1. Satzungshoheit der Gemeinden (alte Fristensatzung)

 

  1. Stand der bundesweiten Unterschriftenaktion

 

  1. Aktionen zur Kommunalwahl Mai 2014

 

  1. Neue Aufkleber sind da (Stück 0,20 Euro)

 

(NUR HEUTE 50 % Rabatt)

 

  1. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags insbesondere Regelungen zu treffen über: (siehe § 61 Abs. b)

  2. Sonstiges

 

Die Veranstaltung wird durch Fritz Pucher und Bernd Ahlers geleitet.

 

 

 

Wichtig: Die Reihenfolge der einzelnen Punkte kann sich im


Verlauf der Diskussion auch ändern. Zusätzliche die


Allgemeinheit betreffende Punkte sind ausdrücklich


erwünscht.

 

Gegen 12.30 Uhr wird die Tagung für eine Mittagspause unter-


brochen. Der Gastronom bietet preiswerte Gerichte von 6,50 –


9,50 € an, bitte macht hiervon regen Gebrauch.

 

Roland Schmidt


Uwe Gellrich

 

FROHES NEUES JAHR


wünscht


Uwe

 

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