Für eine „bürgerfreundliche Entwässerungssatzung“ der Stadt Detmold - Nein zur Dichtheitsprüfung!

Folgende Stellungnahme hat die Partei AUFBRUCH C am 2.9.14 im Tiefbauausschuss des Rates der Stadt Detmold zur geplannten Entwässerungssatzung der Stadt Detmold abgegeben:

Dr. jur. Peter Queitsch, (Auch Verfasser der Anlage 3 der Beschlussvorlage) Hauptreferent für Umweltrecht im Städte- und Gemeindebund NRW, schreibt in seinen Erläuterungen zur neuen Rechtsverordnung SüwVO Abw NRW 2013 und zur Mustersatzung des StGB zur Abwasserbeseitigung, Zitat:

„Die Stadt bzw. Gemeinde kann nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist (§ 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW). Eine Pflicht eine solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht. Die Gemeinde kann also frei entscheiden, ob sie eine Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchte oder nicht."

Quelle des Nachfolgenden Textes:

E-mail-Schriftverkehr zwischen Herrn Jürgen Klute, Ratsmitglied in Königswinter, von Beruf Verwaltungsjurist mit Karl-Udo Priesmeier, der diesen Text zusammengestellt hat.

 

  1. Die Rechtsverordnung zur „Dichtheitsprüfung“ enthält diese Besonderheiten:

 

• Die Gemeinden können Nachweise für die Dichtheitsprüfung nur verlangen, wenn sie dies in einer Satzung regeln. Die Satzung müsste auch eine Bußgeldvorschrift enthalten, denn die neue Verordnung bezeichnet einen Verstoß gegen die Pflicht zur fristgemäßen Dichtheitsprüfung zwar als

Ordnungswidrigkeit, enthält aber keine Regelung zum Bußgeld. Das ist ziemlich untypisch, ein

Formelkompromiss.

 

• Damit hat das Land die Verantwortung, ob und in welchem Umfang die Dichtheitsprüfung durchgeführt und durchgesetzt wird, auch für alte Häuser in der Wasserschutzzone 3, den Kommunen überlassen. In Königswinter haben wir die Beschlusslage von Münster übernommen:

Die Stadt darf nicht über die gesetzlichen Regelungen zur Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen hinausgehen.

Damit kann es keine Überwachung der Dichtheitsprüfung geben, keine Anforderung von Nachweisen, kein Bußgeld bei Nichtbefolgen.

 

• Daher ist zu empfehlen, nicht länger zu kommunizieren, das Land habe jetzt den Bürgern den Kanal-TÜV aufs Auge gedrückt. Stattdessen muss bekannt gemacht werden, dass die Kommunen es in der Hand haben, die Dichtheitsprüfung durchzusetzen, die Nachweise gegen Bußgeldandrohung einzutreiben oder es sein zu lassen. Am besten ist es Kommunen mit der Münster-Beschlusslage ausfindig machen und diese als Vorbilder benennen.

 

 

• Und dabei in der Sache argumentieren, dass die WSZ 3 die chemische Wasserschutzzone ist, ca. 300 m bis 3 km vom Trinkwasserbrunnen entfernt, in der das Ablagern von radioaktiven und chemischen Gefahrstoffen verboten ist, das Ausbringen von Gülle hingegen erlaubt ist, so dass ein paar Tröpfchen verdünntes Pipi aus unseren Leitungen kein Grund für aufwendige Sanierungsmaßnahmen sein können.

 

 

  1. Nachfragen seitens Herrn Priesmeiers zu den Aussagen Herrn Klutes:

 

Wie belastbar im rechtlichen Sinne ist speziell die Empfehlung, auf "Überwachung, Nachweisanforderung, Bußgeldandrohungen, etc." zu verzichten?

Ich bin mir ganz sicher, es gibt kein Vertun bei § 8 Ziff. 7 der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser NRW:

"Die Gemeinde kann durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der

Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist (§ 53 Absatz 1e Satz 1 Nummer Landeswassergesetz). "

Das Wort "kann" hat in der Juristerei eine eindeutige Bedeutung. "Die Gemeinde kann per Satzung

festlegen, ...." heißt im Umkehrschluss: Die Gemeinde braucht es nicht.

 

Steht nicht zu befürchten, dass die obere Wasserbehörde beim RP (zumindest dort, wo 'Scharfmacher' sitzen) eine strenge Satzung in dieser Hinsicht einfordert? Mustersatzung vom Städte- u. Gemeindebund NRW gibt's ja bereits seit Ende Nov. und das dürfte bestimmt nicht ohne Grund geschehen sein!? Die Bezirksregierung heißt Regierung, ist aber nur eine Behörde. Eine Behörde kann ohne Rechtsgrundlage nichts von einem Anderen verlangen. Unzweifelhafte Grundsätze in unserem Rechtsstaat: Ein Anspruch kann nur durch eine Rechtsgrundlage begründet sein. Rechtsgrundlage kann entweder eine gesetzliche Regelung - dazu zählt auch eine Gemeindesatzung - oder ein Vertrag sein. Wenn der RP von den Kommunen etwas einfordern will, dann muss der RP eine gesetzliche Grundlage für sein Begehren haben, sonst kann er es nicht gerichtlich durchsetzen. Der RP kann also lange Briefe an die Kommunen schreiben und sie drängen eine Satzung zu verabschieden. Aber der RP kann das im rechtlichen Sinne nicht verlangen, weil in keinem Gesetz die Gemeinde zur Überprüfung der Dichtheits-Bescheinigungen verpflichtet ist. Der RP kann auch keine Zwangsmaßnahmen gegen Kommunen ergreifen. Er kann die Kommune nur bei einem Verwaltungsgericht verklagen, aber dann muss er begründen können, gegen welches Gesetz die Kommune denn verstoßen haben soll. Auch wenn der RP die Genehmigung einer Kläranlage zurückzieht, kann die Kommune gegen den Bescheid klagen und der RP muss vor Gericht begründen können, dass er rechtskonform gehandelt hat.

 

Könnten sich die politischen Gremien über solche 'Begehrlichkeiten' übergeordneter Behörden dann trotzdem hinwegsetzen? oder sind Zwangsmaßnahmen bzw. eine Art 'Ersatzvornahme' durch die kommunale Aufsichtsbehörde denkbar?

Allerdings werden viele Verwaltungsbürokraten beim RP oder in den Kommunen so tun, als müsste man die Dichtheitsnachweise prüfen, wie z. B. der Städte- und Gemeindebund in diesem Papierchen:

 

StGB NRW-Mitteilung vom 21.10.2013 - Satzungsbefugnisse und SüwVO Abw NRW 2013

Die Stadt bzw. Gemeinde kann nach § 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW durch Satzung festlegen, dass ihr eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorzulegen ist (§ 53 Abs. 1 e Satz 1 Nr. 2 LWG NRW). Eine Pflicht eine solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht. Die Gemeinde kann also frei entscheiden, ob sie eine Vorlagepflicht satzungsrechtlich regeln möchte oder nicht. Möchte eine Gemeinde sicherstellen, dass sie ihre Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW ordnungsgemäß erfüllt, so empfiehlt sich, eine entsprechende satzungsrechtliche Regelung zu treffen, um feststellen zu können, ob der Grundstückseigentümer als Anschlussnehmer im öffentlichen-rechtlichen Benutzungsverhältnis zur Gemeinde seine Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG NRW ordnungsgemäß erfüllt, d.h. gewährleistet ist, dass das Schmutzwasser von dem privaten Grundstück in den öffentlichen Abwasserkanal eingeleitet wird und nicht etwa im Vorgarten wegen einer defekten privaten Abwasserleitung versickert. In diesem Zusammenhang muss sich die Gemeinde auch strafrechtlich absichern, weil der Straftatbestand der Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) auch den Schutz des Grundwassers umfasst (§ 330 d Nr. 1 StGB, § 3 WHG; Salzwedel/Durner in: Hansmann/Sellner, Grundzüge des Umweltrechts, 4. Aufl. 2012, S. 666f.). Als Nebeneffekt ergibt sich dabei auch, dass eine etwaige Strafbarkeit des Grundstückseigentümers nach § 324 StGB vermieden werden kann, wenn dieser etwa Schmutzwasser aus seinen privaten, funktionsuntüchtigen Abwasserleitungen auf seinem Grundstück in das Grundwasser einleitet.

 

Hier wird zunächst ganz klar bestätigt: „Eine Pflicht eine solche Regelung in der Satzung zu treffen besteht nicht". Dann werden ganz geschickt falsche Eindrücke geweckt und Ängste geschürt:

"Möchte eine Gemeinde sicherstellen, dass sie ihre Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW ordnungsgemäß erfüllt, so empfiehlt sich, eine entsprechende satzungsrechtliche Regelung zu treffen,..."

So werden Zweifel geschürt, dass eine Kommune ohne Satzung ihre Abwasserbeseitigungspflicht nicht erfüllt, ohne dass diese falsche Behauptung aufgestellt wird. - oder:

"In diesem Zusammenhang muss sich die Gemeinde auch strafrechtlich absichern, weil der Straftatbestand der Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) auch den Schutz des Grundwassers umfasst."

Auch wieder ein schönes Beispiel dafür, wie Juristen Irreführung betreiben, ohne die Unwahrheit zu sagen. Es ist zwar richtig, dass dieser Straftatbestand auch den Schutz des Grundwassers umfasst. Verschwiegen wird, dass für diesen Straftatbestand einem Verursacher ein Handlungserfolg nachgewiesen werden muss. Es müsste also einem Hausbesitzer nachgewiesen werden, dass er mit seinen undichten Grundleitungen allein die Qualität des Grundwassers in erheblichem und objektiv messbarem Umfang verschlechtert hat. Das ist völlig abwegig, gelingt noch nicht mal bei Bauern, die gegen die Gülleverordnung verstoßen. Und die Gemeinde hat damit gar nichts zu tun und hat keinen Grund, "sich strafrechtlich absichern zu müssen". Aber so mancher Beamter, der trotz Rundum-Sorglos-Absicherung die Hosen voll hat, lässt sich von so einem Geschreibsel kirre machen. Es gibt sicher ein starkes Interesse, mit solcher Rechtsverdreherei alle Kommunen zur Verabschiedung einer Satzung zu treiben, mit der dann die Nachweise gegen Bußgeldandrohung eingetrieben werden können. Dieses Interesse hat zum einen Umweltminister Remmel, der die Bezirksregierungen anweist, ähnlich irreführende Briefe an die Kommunen zu schreiben. Und auch die Kommunen, die bei der DP schon sehr weit sind und nicht mehr zurück können, drängen ihren Städte- und Gemeindebund zu solchen Mitteilungen. In der öffentlichen Diskussion macht es wenig Sinn, so juristisch zu argumentieren. Politiker und Bürokraten wissen zu gut, dass sie auf rechtlichem Gebiet jede Lüge als besondere Rechtsmeinung verkaufen können.

 

Gut argumentieren lässt sich aber mit praktischen Gegenbeispielen, also damit, dass Städte wie Münster, Bielefeld und Königswinter keine Satzung mit Pflicht zur Nachweisvorlage und Bußgeldregelung verabschieden und dass kein RP wagt dagegen vorzugehen, weil ihm dazu

die Rechtsgrundlage fehlt.

 

 

Weitere Informationen auf der Internetseite der Bürgerinitiativen: www.alles-dicht-in-nrw.de

 

Tweets von AUFBRUCH C @AUFBRUCHC

Unterstützen Sie die Arbeit von AUFBRUCH C mit einer Spende!

Denn bisher wird die Arbeit von AUFBRUCH C ausschließlich durch ehrenamtlichen Einsatz und Spenden getragen.

Spenden von Einzelpersonen an AUFBRUCH C, bis zu 1.650 EUR, werden vom Finanzamt im Rahmen der jährlichen Einkommensteuererklärung zu 50% rückerstattet.

Dazu hier weitere Informationen:

Hier Spenden:

Bibelwort des Tages:

Gott breitet den Himmel aus und geht auf den Wogen des Meers. Er macht den großen Wagen am Himmel und den Orion und das Siebengestirn und die Sterne des Südens. (Hiob 9,8.9) (Fri, 26 May 2017)
>> Mehr lesen

Empfehlen Sie diese Seite auf:

AUFBRUCH C - Termine

17.09.2016 Teilnahme am "Marsch für das Leben" in Berlin

Wahltermine

11.09.2016 Kommunalwahl in Niedersachsen

18.09.2016 Landtagswahlen in Berlin

26.03.2017 Landtagswahlen im Saarland

07.05.2017 Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

14.05.2017

Landtagswahlen in NRW

17.-24.09.2017 Bundestagswahlen

Winter 2018 Landtagswahlen in Niedersachsen

Frühjahr 2018 Kommunalwahlen in Schlesig-Holstein

Herbst 2018 Landtagswahlen in Bayern

Herbst 2018 Landtagswahlen in Hessen

Mit drücken der F5-Taste wird der Betrag aktualisiert:

Schuldenuhr

Partei AUFBRUCH C:


- für christliche Werte

- für das Leben

- für die Familie

- für unsere Kinder

- für den Menschen

- für Bürgernähe

- für die Senioren

- für unsere Umwelt

- für gerechte Arbeit

- für Meinungsfreiheit

- für Menschenrechte

- für Basisdemokratie

- für Datenschutz

Besucher der Partei

AUFBRUCH C Internetseite

seit dem 05.05.2013

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Partei AUFBRUCH C - Christliche Werte für eine menschliche Politik

Anrufen

E-Mail

Anfahrt