Grundsatzprogramm der Partei AUFBRUCH C

 

 I. Präambel

 

II. Politik an christlichen Werten orientiert

 

III. Grundpfeiler unserer Gesellschaft

 

1. Familien

2. Arbeit, Wirtschaft und Soziales

3. Lebensrecht und Gesundheit

4. Energie und Umwelt

5. Mobilität und Verkehr

6. Unser Staat

7. Bildung und Forschung

 

I. Präambel

 

 

Die Mitglieder der Partei AUFBRUCH C sehen sich in der Verantwortung vor Gott

 

Der Schöpfungsauftrag gibt den Menschen die Verantwortung für Mitmenschen, die belebte Natur und die Umwelt. In diesem Bewusstsein haben wir den Umgang mit den Menschen sowie jeden Eingriff in die Schöpfung gründlich zu bedenken und die Risiken abzuwägen.

 

Anerkennung der jüdisch-christlichen Tradition

 

Die christliche Religion ist aus der jüdischen Wurzel hervorgegangen. Jesus Christus hat uns die christliche Botschaft gelehrt. Wir bekennen uns zu dieser Tradition und wollen sie bewahren und schützen.

 

Die zehn Gebote und die Bergpredigt sind die Grundlage unseres politischen Denkens und Handelns

 

In der Bibel sind die 10 Gebote und die Bergpredigt als Grundpfeiler des menschlichen Zusammenlebens formuliert. AUFBRUCH C will diese Werte zu der Basis ihres politischen Denkens und Handelns machen.

 

 

 

 

 

II. Politik an christlichen Werten orientiert

 

Politik in der Verantwortung vor Gott

 

Eine Politik, die eine Ethik der Verantwortung beinhaltet, meint nicht Idealvorstellungen zu formulieren, die nicht realisierbar sind. Eine verantwortungsvolle Politik gleicht Ideale mit dem Realisierbaren ab und versucht einen praktikablen Weg zu finden. Dabei ist es wichtig, dass der christliche Politiker sich gleichermaßen in der Verantwortung vor Gott wie auch den Menschen sieht.

Gottes Gebote und biblische Vorbilder sind die Grundlage des Handelns der Partei AUFBRUCH C zum Wohle der Menschen. Eine verantwortungsvolle Politik muss Idealpolitik und Realpolitik verbinden, damit christliche Werte in unserer Gesellschaft eine Chance der Realisierung haben.

 

Nächstenliebe und Barmherzigkeit

 

Jesus Christus hat uns das Gebot der Nächstenliebe gegeben und hat es zum wichtigsten Gebot erklärt.

Christliche Politik fordert Mächtige und Wohlhabende heraus, entsprechend ihren Möglichkeiten, sich zum Wohl der Allgemeinheit einzubringen. AUFBRUCH C hat ebenso Menschen in ihrem Fokus, die „hart” für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen oder sogar arbeitslos sind. Es ist die Aufgabe unserer Partei barmherzig mit Menschen umzugehen, die unverschuldet in Not geraten sind. Im Sinne Christi will AUFBRUCH C die Situation der Schwachen bedenken, sie in ihren Gaben fördern und herausfordern, diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten in die Gesellschaft einzubringen.

 

 

Rechtsprechung auf biblischer Grundlage

 

Die Rechtsprechung im europäischen Raum ist auf eine griechisch-römische Wurzel zurückzuführen. Im Rückblick muss man konstatieren, dass Rechtsprechung einem permanenten Wandel unterlegen war. Besonders die jüngere Geschichte Deutschlands und die aktuelle Situation in Europa belegt die Instabilität des Rechts. AUFBRUCH C möchte eine Rechtsprechung, die nicht einem Zeitgeist unterworfen ist. Die Gebote Gottes sind konstante Werte, die keinem Wandel unterliegen. Rechtsnormen sollten sich unbedingt auf biblische Aussagen stützen, damit der Gefahr eines unmenschlichen Rechtswandels oder gar einer Rechtsbeugung begegnet werden kann.

 

 

Die Würde des Menschen als Geschöpf Gottes

 

Gott hat den Menschen nach seinem Bilde geschaffen und hat ihn über alle Kreatur gesetzt, um die Erde zu bebauen und zu bewahren – und alle seine Geschöpfe sind vor ihrem Schöpfer gleich. Von dieser Prämisse lässt sich ableiten, dass weder Glaube, Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Besitz noch eine geistig-körperliche Entwicklung eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. AUFBRUCH C möchte nicht, dass alle Menschen gleich gemacht werden. AUFBRUCH C möchte, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Nach unserer Auffassung beginnt das Leben und damit die Würde des Menschen im Mutterleib und endet mit dem natürlichen Tod.

 

 

III. Grundpfeiler unserer Gesellschaft

 

1. Familie

 

Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft und unseres Sozialsystems

 

Laut Bibel sind Mann und Frau als Menschen geschaffen, mit dem Auftrag sich zu vermehren und die Erde zu bebauen. Diese Familienform muss besonders gefördert und geschützt werden. Wir sind der Auffassung, dass aus einer gesunden Familie eine gesunde Gesellschaft entstehen wird. AUFBRUCH C möchte deshalb junge Familien unterstützen, so dass Kinder in Ruhe und Geborgenheit aufwachsen können. Insbesondere in Deutschland sind Kinder mit einer guten Erziehung und Bildung unser die Grundlage der Zukunft unserer Gesellschaft.

 

Junge Familien, die Kinder haben, sind in der Regel finanziell stark belastet

 

AUFBRUCH C ist der Meinung, dass diese Familien finanziell zu fördern sind, damit der Kinderwunsch nicht an den Einkommensverhältnissen scheitert. Kindererziehung ist eine anspruchsvolle zeitraubende Arbeit, die engagierte Eltern häufig davon abhalten, ihren Beruf weiter oder umfangreich auszuüben.

 

Ehe und Familie stehen unter besonderen Schutz der staatlichen Ordnung

 

Familien werden in unserer Gesellschaft finanziell benachteiligt. Zu viele Urteile des Bundesverfassungsgerichts wurden nicht konsequent umgesetzt und die Erziehungsleistung von Eltern wird nicht angemessen berücksichtigt. Dieses ist besonders kritisch, da Eltern zu oft zu viel arbeiten müssen und die Erziehung der Kinder darunter leidet.

 

Eltern, die ihre Zeit dennoch in die Kindererziehung und Zukunft investieren, droht häufig die Altersarmut, da ihre finanziellen Einbußen während der Erziehungszeit nicht ausgeglichen werden. Da unser Rentensystem als Umlagesystem konzipiert ist, was bedeutet, dass die nachfolgende Generation die Rente der heutigen Ruheständler finanziert, ist dieses System auf Nachwuchs angewiesen um weiter funktionieren zu können.

 

Im Grundgesetz steht Artikel 6, Absatz 1 und 2 heißt es:„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

 

 

 

 

Erziehung ist zuerst Aufgabe und Pflicht der Eltern.

 

Voraussetzung dafür ist die wirtschaftliche bzw. finanzielle Unabhängigkeit. Diese ist momentan nicht in jedem Fall gegeben. Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist neu zu regeln. Kitas sollen die Familien unterstützen, jedoch diese nicht ersetzen. Ein Kind, gerade in den ersten 3 Lebensjahren, benötigt zu einer gesunden Entwicklung feste soziale Bindungen. Diese werden vor allem im häuslichen Umfeld gewährleistet. Der Staat, die Länder und Kommunen bezuschussen öffentliche Einrichtungen, jedoch kaum die Erziehungsleistung, die im Elternhaus erbracht wird. An dieser Stelle besteht dringend Handlungsbedarf. Erziehungsleistungen der Eltern müssen stärker honoriert werden!

 

Abtreibungen bzw. vorgeburtliche Kindstötungen finden in der Bundesrepublik zu wenig Beachtung

 

Dabei sind sie ein gesamtgesellschaftliches Problem. So schreibt der Gesetzgeber zwar im Grundgesetz Artikel 6, Absatz 4: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.” Die Realität sieht jedoch anders aus.

 

Die Zahl der Abtreibungen liegt pro Jahr in einem sechsstelligen Bereich. Die Tötung ungeborenen Lebens kann niemals die Lösung für Probleme sein. Jeder Mensch hat das Recht auf Würde und körperliche Unversehrtheit. Der Staat ist verpflichtet die Rahmenbedingungen so einzurichten, dass ungünstige Lebensumstände, wirtschaftliche Nöte und Abhängigkeiten kein Grund mehr für Abtreibungen sind.

 

 

2. Arbeit ,Wirtschaft und Soziales

 

Das Recht auf Arbeit für alle

 

Der Mensch ist als tätiges Wesen geschaffen. Somit ist zunächst jeder erwachsene Mensch, der dazu in der Lage ist, aufgefordert, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft ist zuerst die Eigenverantwortung. Diese stößt aber an ihre Grenzen. Es sollte jedem arbeitsfähigen Menschen ermöglicht werden, einer möglichst sinngebenden Tätigkeit in Menschenwürde nachzugehen. Es ist die Pflicht einer verantwortungsvollen Politik Arbeitsplätze zu schaffen, deren Spektrum sowohl Arbeitsplätze für behinderte Menschen als auch Arbeitsplätze für geistig begabte Menschen umfasst.

 

 

 

 

Arbeit unter menschenwürdingen Bedingungen

 

Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft.

Die Arbeitnehmer in der Arbeitswelt sind als menschliche Wesen anzusehen und dementsprechend zu behandeln.

Die Finanz- und Wirtschaftswelt muss sich von der Gewinnmaximierung zur Nutzenmaximierung wandeln. Nach dem Grundgesetz verpflichtet Besitz und Kapital zur Übernahme von Verantwortung im Sinne der Allgemeinheit. Regionale Wirtschaftskreisläufe sowie kleine und mittelständische Betriebe sollen gefördert werden. Mega-Konzernen, die über mehr finanzielle Mittel verfügen als ganze Staaten, geht es lediglich um Gewinnmaximierung und nicht um das Wohl ihrer Mitarbeiter und der Gesellschaft.

Für Menschen, die aufgrund ihrer Qualifikation, ihrer Gesundheit ect. keine Chance haben im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, müssen andere geeignete Arbeitsplätze geschaffen werden, damit diese nicht ausgegrenzt sondern einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können.

 

Begrenzung von Leiharbeit und Minijobs

 

Leiharbeit, Minijobs und Praktika sind übliche Mittel der Arbeitgeber die Lohnkosten zu senken und Arbeitskräfte flexibel einsetzen zu können. AUFBRUCH C setzt sich dafür ein, dass es zeitbegrenzte Regelungen gibt, die nur dazu dienen dürfen, arbeitslose Menschen in den Arbeitsprozess einzugliedern.

Die Kosten für die Sozialversicherungen müssen wieder gerecht geteilt werden. Ein gesunder Angestellter ist das Kapital einer jeden Firma. Somit ist auch der Arbeitgeber in Verantwortung und muss die Kosten der Sozialversicherung mittragen.

 

Die Renten müssen sicher sein

 

Die Organisation der Rentenkasse muss reformiert werden, damit sie auch in Zukunft gesichert werden kann. Zur Orientierung könnte bedingt das Schweizer Rentenmodell dienen. Dieses ist erforderlich um die Solidargemeinschaft weiterhin zu gewährleisten und um Altersarmut vorzubeugen.

 

Wohnen muss bezahlbar sein

 

Die Metropolen wachsen, die ländlichen Gebiete hingegen haben mit Abwanderung der Bevölkerung zu kämpfen. Das macht sich nicht nur im Bereich der Arbeitsplätze sondern auch im Wohnumfeld bemerkbar.

Angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu schaffen ist für die Zukunft unerlässlich. Das erfordert weitere Investitionen in den (sozialen) Wohnungsbau, der mit steuerlichen Mitteln gefördert werden muss.

 

Konsequenter Abbau der Staatsverschuldung

 

Die Zinslast grenzt die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates massiv ein. Deshalb müssen sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren.

 

Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen die Hälfte der Vermögen.

 

Diese stetig fortscheidende Umverteilung muss gestoppt werden.

 

 

3. Lebensrecht und Gesundheit

 

Leben ist wertvoll

 

Unsere Partei steht für ein respektvollen Umgang mit dem Leben. Dies gilt für das ungeborene Leben ebenso wie für Menschen, die sich auf dem „letzten Weg“ befinden. Aktive Sterbehilfe wird von unserer Partei abgelehnt. An der Hand und nicht durch die Hand eines Anderen soll der Menschen sterben dürfen. Das setzt voraus, dass die Palliativmedizin weiter ausgebaut wird. Hospize sind sinnvolle Einrichtungen und verdienen weitere Unterstützung, ebenso muss eine trostspendende Sterbebegleitung in Krankenhäusern und Heimen organisiert werden.

 

 

 

Gesundheit sichern

 

Die Lebenserwartung in unserer Gesellschaft steigt und der medizinische Fortschritt geht weiter. Beide Faktoren lassen die Kosten im Gesundheitswesen steigen. Die Kosten können jedoch nicht von dem einzelnen Bürger allein getragen werden. Auch die Unternehmer und Selbstständigen sind mit in die Verantwortung zu nehmen. Die Leistungen und Beitragszahlungen müssen solidarisch aufgebracht werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich zu gleichen Teilen an den Beiträgen beteiligten. Die Finanzierung der Beiträge muss zudem solidarisch in der Gesellschaft geregelt werden. Kosten für mitversicherte Familienangehörige sollen durch Steuermittel beglichen werden, da sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellen.

 

 

4. Energie und Umwelt

 

Verantwortungsvoller Umgang mit der Welt, in der wir leben

 

AUFBRUCH C sieht es als Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass unseren Nachkommen eine Umwelt hinterlassen wird, in der das Leben noch lebenswert ist. Zur Bewahrung unserer Schöpfung gehört es unbedingt, dass die Natur geschont, geschützt und erhalten wird.

 

Die Energiegewinnung durch Natur schonende Energieerzeugung ist zu bevorzugen

 

Endliche Ressourcen wie Öl, Gas und Kohle sind nicht nachhaltig nutzbar und müssen dauerhaft durch regenerative Energien ersetzt werden.

Dabei ist auf umweltschonende Energieerzeugung zu achten. Dieses darf allerdings nicht zum Nachteil der Flora und Fauna geschehen. Übermäßige Nutzung von Windkraftanlagen, durch „Verspargelung der Landschaft“, Monokulturen durch „Vermaisung“ sind weder wünschenswert noch Natur schonend. Solaranlagen sind auf ihre Effizienz zu überprüfen. Auf die Bedürfnisse der Tiere und Menschen ist bei der Planung neuer Anlagen Rücksicht zu nehmen.

 

AUFBRUCH C befürwortet ebenfalls den Ausstieg aus der Atomenergie

 

Die Sicherheit der Bevölkerung ist nicht gewährleistet, ein Endlager für radioaktiven Abfall noch nicht gefunden und der nachfolgenden Generation auch nicht zumutbar.

 

Der Zugang zu sauberen Trinkwasser ist ein Menschenrecht

 

Aus diesem Grund darf die Gewinnung von Trinkwasser nicht privatisiert werden. Auch darf Trinkwasser nicht durch das Fracking bei der Ölgewinnung gefährdet werden.

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5. Mobilität und Verkehr

 

Verkehrswege sind die Lebensadern einer lebendigen mobilen Gesellschaft

 

Zudem sind sie in einem Industriestandort wie Deutschland lebenswichtig. Ihre Instandhaltung und ihr Ausbau daher unbedingt notwendig. Dieses allerdings unter Berücksichtigung der Natur und des Menschen. Es ist zu überprüfen, an welchen Stellen es sinnvoller ist, die Schifffahrtsstraßen, Eisenbahnstrecken oder die Verkehrswege für Lkw´s und PKW´s auszubauen. Die Möglichkeiten sind sehr vielfältig. Aufgrund der Umweltbelastung favorisiert AUFBRUCH C den öffentlichen Personenverkehr. Umweltschonende Verkehrsmittel sind zu bezuschussen und steuerlich zu entlasten.

 

Der Ausbau und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken muss favorisiert werden

 

Der Gütertransport sollte vermehrt auf Schiene und Schiff verlagert werden, da diese aufgrund ihrer Nutzlasten und Mengen effektiver sowie umwelt- und ressourcenschonender sind.

Tausende von Verkehrstoten jedes Jahr sind ein Problem, das es zu bewältigen gilt. Dafür sind entsprechende Maßnahmen zu treffen.

 

 

6. Unser Staat

 

Eine lebendige Demokratie lebt von der freien Meinungsäußerung

 

Diese ist die Grundlage für ein demokratisches Zusammenleben. Jedoch darf sie nicht dazu missbraucht werden zu hetzen, zu beleidigen oder gar als Plattform für Aggressivitäten jedweder Art zu dienen. Unser Land hat in seiner Geschichte schlimme Erfahrungen mit solchen Auswüchsen gemacht. Diese gilt es zu verhindern. Allerdings sind auch den Behörden Grenzen zu setzen.

 

Ein sicherer und stabiler Staat

 

Wir lehnen jedwede Störung der demokratischen Form ab. Dazu gehört insbesondere der politische Extremismus von links sowie auch von rechts! Ebenso wird jede Form von religiösen Extremismus abgelehnt. Staat und Religion sind in einem säkularen Staat wie der Bundesrepublik strikt getrennt. Die Errichtung eines Gottesstaates, in welcher Form auch immer, in dem eine Religion rechtlich höher steht als das Grundgesetz, wird ebenfalls abgelehnt.

 

Ein souveräner Staat muss in der Lage sein seine Bürger zu schützen. Dafür ist ausreichend Personal bereit zu stellen, das die öffentliche Sicherheit garantiert. Die Bundeswehr ist dafür ungeeignet. Einsätze der Armee dürfen nur in humaner Mission erfolgen und dann auch nur in Ausnahmesituationen. Die Überwachung der öffentlichen Sicherheit obliegt allein der Polizei.

 

 

7. Bildung und Forschung

 

Bildung und Entwicklung neuer Technologien

 

Eine unsere größten Ressourcen ist die Bildung und die Entwicklung neuer Technologien, da in der Bundesrepublik Deutschland Rohstoffe kaum vorhanden sind. Um den Fortbestand und die Weiterentwicklung dieser Ressource zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass unsere Kinder und Heranwachsenden eine umfassende Bildung und Ausbildung erhalten.

Schulunterricht muss frei von Ideologien und transparent sein. Da jeder Mensch unterschiedlich begabt ist und es unterschiedliche Arten des Lernens gibt, steht AUFBRUCH C für eine durchlässige und flexible Bildungspolitik.

 

Die Forschung hat zum Nutzen des Menschen und der Natur zu geschehen und dementsprechend gefördert zu werden

 

Forschung die nur durch Tötung werdenden Lebens möglich ist, lehnen wir ab.

Die Universitäten und Schulen sind so auszustatten, dass sie internationalen Ansprüchen genügen und die Möglichkeiten besitzen zukunftsorientiert zu arbeiten.

 

Dieses Grundsatzprogramm wurde auf dem Parteitag am 12.03.2016 beschlossen.