Eine echte Demokratie lebt von der freien Meinungsäußerung
Diese ist die Grundlage für ein demokratisches Zusammenleben. Jedoch darf sie nicht dazu missbraucht werden zu hetzen, zu beleidigen oder gar als Plattform für Aggressivität jedweder Art zu dienen. Unser Land hat in seiner Geschichte schlimme Erfahrungen mit solchen Auswüchsen gemacht. Diese gilt es zu verhindern. Ein Hauptaugenmerk muss dabei den digitalen Medien gelten, wo es Beitragsschreibern zu einfach gemacht wird, beleidigende oder mobbende Kommentare abzusetzen. Die Inhaber und Verwalter solcher Einrichtungen sollen dazu verpflichtet werden entsprechende Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Wenn diese Verpflichtung nicht übernommen wird, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein sicherer und stabiler Staat
Wir lehnen jedwede Störung der demokratischen Form ab. Dazu gehört insbesondere der politische Extremismus von links sowie auch von rechts! Ebenso wird jede Form von religiösen Extremismus abgelehnt. Staat und Religion sind in einem säkularen Staat wie der Bundesrepublik strikt getrennt. Die Errichtung eines Gottesstaates, in welcher Form auch immer, in dem eine Religion rechtlich höher steht als das Grundgesetz, wird ebenfalls abgelehnt.
Ein souveräner Staat muss in der Lage sein seine Bürger zu schützen. Dafür ist ausreichend Personal bereit zu stellen, welches die öffentliche Sicherheit garantiert. Die Bundeswehr ist dafür ungeeignet. Einsätze der Armee dürfen nur in humaner Mission erfolgen und dann auch nur in Ausnahmesituationen. Die Überwachung der öffentlichen Sicherheit obliegt allein der Polizei. Daher ist der Rückbau von Polizeikräften zu revidieren, den hilfsweisen Einsatz von (privatem) Sicherheitspersonal lehnen wir mangels Qualifikation ab.