Wir wollen nicht länger schweigen –
Ein Statement zur „großen Politik“ I
AufbruchC ist eine hauptsächlich in Lippe aktive politische Partei und bekennt sich zu christlich-konservativen Werten. Diese bestimmen das Handeln politischer Mandatsträger, aber eben gerade und insbesondere das Leben und Handeln unserer Mitglieder und Freunde.
Unsere Regionalität bedeutet, dass wir uns vorrangig zu lokalen Themen äußern, Anträge einbringen, auf Basis unserer christlichen Werte in Gremien abstimmen und konservative Überzeugungen in unsere tägliche Arbeit einfließen lassen. Wir bringen unsere gesamte Energie und Zeit ein, um das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner in Lippe zu verbessern, die Schwachen der Gesellschaft zu unterstützen und die Bildung unserer Kinder zu verbessern.
Dennoch werden wir immer häufiger danach gefragt, wie wir uns zur „großen“ Politik positionieren. Bislang glaubten wir, dass dies im Prinzip eine persönliche Einzelmeinung unserer Parteimitglieder ist, aber um unsere Arbeit und Überzeugungen besser einordnen zu können, beginnen wir hiermit, Sie und Euch über unsere Grund- und Geisteshaltung zu informieren.
Das Thema Nr. 1 dieser Tage ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dabei distanzieren wir uns von Populismus, von Verallgemeinerung, von „Stammtischparolen“ und Vorschlägen, die nicht mit Ordnung und Gesetz in Einklang stehen. Genauso halten wir Untätigkeit und Kompromisslosigkeit im Lichte anstehender Wahlen und machtpolitischen Erwägungen für schlichtweg unerträglich. Ein Politiker darf nur seinem Gewissen und dem von Ihm repräsentierten Wählerwillen in seinem Tun bestimmt sein. Kein „auf dem Stuhl Kleben“, kein Rumtaktieren für 100 Wählerstimmen mehr und kein Rumlavieren, nur um sich nicht positionieren zu müssen.
Vergessen wir nicht, viele Flüchtlinge sind in ihren Herkunftsländern Verfolgte. Sie haben selbst oder in ihren Familien schlimmstvorstellbares Unrecht erfahren. Ihnen gebührt unser Schutz, ohne Wenn und Aber. Unsere Fürsorge für Menschen, die nur im falschen Land geboren wurden, dem herrschenden Diktator widersprechen und für ihre Überzeugung sterben könnten, darf nicht eingeschränkt werden.
Wer jedoch diese Fürsorge absichtlich missbraucht oder ungerechtfertigt ausnutzt, der sollte unserer Meinung nach diese in unserem Land nicht länger genießen. Menschen, die ihre eigenen Pässe zur Verschleierung ihres Alters oder ihrer Herkunft wegwerfen, Straftaten begehen oder unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung missachten oder durch Radikalisierung auffallen, denen kann und darf diese Unterstützung nicht mehr zuteil werden. Hier muss mit aller Härte sowie mit mehr Ressourcen und durch bessere Digitalisierung und Vernetzung der Behörden untereinander unterstützt schnellstmöglich abgeschoben werden. Eine Duldung von Straftätern ist nicht nur der Gesellschaft nicht zumutbar, es untergräbt gleichzeitig die Ansprüche der tatsächlich hilfebedürftigen Flüchtlinge, um die wir uns kümmern wollen.
Wir sehen in der Langeweile eines der größten Übel von Flüchtlingen, die teilweise monate- oder jahrelang ohne nennenswerte Aktivitäten vor sich hin Leben. Verwenden wir die Mittel, die aktuell für Flüchtlinge benötigt werden, die unsere Hilfe nicht mehr verdient haben dafür, dass die Hilfebedürftigen geeignet beschäftigt werden: Die Liste der – aktuell oft ehrenamtlich erbrachten Leistungen – ist lang: Deutschkurse, Kurse in gesellschaftlichen Aspekten, der deutsche „Knigge“, handwerkliche, sportliche und künstlerische Tätigkeiten, Praktika, Anpacken bei öffentlichen Projekten usw. Diese Dinge scheitern heutzutage oft an Geld und damit Ressourcen, manchmal auch an unserer erstklassigen Bürokratie. Deshalb wird unser nächsten Statement den wahren Bürokratieabbau betreffen.
Bis dahin herzliche Grüße und eine gesegnete Zeit
Andreas Epp, Dr. Andreas Levermann, Stefan Ziebart
Vorstand AufbruchC