Kategorie: Fraktionen

AUFBRUCH C Lemgo – Erhöhung des Grundfreibetrags für Elternbeiträge?

AUFBRUCH C Lemgo – Erhöhung des Grundfreibetrags für Elternbeiträge?

Jörg Schalk, AUFBRUCH C Lemgo, reagiert auf den Antrag von SPD und Grünen – Entlastung ja, dann aber bitte noch etwas weiter denken.

Im Antrag von SPD, Grünen und Bürger für Lemgo wird die Erhöhung des Grundfreibetrags für einkommensschwache Eltern unter anderem für Kindertageseinrichtungen in Lemgo gefordert.
Er soll auf 22.500 erhöht werden. Das sagt AUFBRUCH C Lemgo dazu:
Was zuerst klingt wie ein guter Antrag, entpuppt sich bei genauer Ansicht als eine Mogelpackung. Wir sind natürlich auch dafür, dass Geringverdiener entlastet werden, aber das wird mit diesem Antrag so nicht erreicht. Was wie eine Entlastung aussieht, ist in Wahrheit keine. Über alle Ebenen gedacht, bis hin zum Land und Bund, wer zahlt am Ende die Zeche für die Dinge wie sie gestaltet sind? Die wichtigsten Steuern werden, bis auf die progressive Lohnsteuer (bei der wirklich die wohlhabenderen Mitbürger entsprechend mehr bezahlen), werden von der breiten Allgemeinheit eingebracht. Das bedeutet, dass Landes- bzw. Bundesförderungen von den kleinen Leuten zum großen Teil mitfinanziert werden.
Der Grundfreibetrag bringt also bis zu einer gewissen Höhe eine ganz starke Entlastung der Geringverdiener, aber sobald durch den Freibetrag nicht die Masse entlastet wird (weil eben auch die mit gutem Einkommen mitentlastet werden), läuft es am Ende darauf hinaus, dass die Entlastung über eine andere Steuer in gleichem Maße eingebracht werden muss. Spätestens dann ist es eine Mogelpackung und dient nur noch den Antragstellern als Imagepolitur.
Wenn man die Satzung der Alten Hansestadt Lemgo zu diesem Thema anschaut, fällt sofort auf, dass gerade hohe Einkommen (durch Anrechnungsvorteile und Obergrenze) ebenso wie Geringverdiener entlastet werden.
Ich würde mir wünschen, wenn diese Vorteile wegfallen und dafür gezielt Hilfen geschaffen werden, die dann ausschließlich den Geringverdienern zukommen, um eine echte Entlastung dieser Familien zu schaffen.
Wäre doch mal so ein Gedanke, wenn man wirklich die schwachen (finanziell betrachtet) Menschen im Blick hat.

(Bild: Adobe Stock 365956192)

 

In eigener Sache: Kommentar zum AfD Facebook-Beitrag

In eigener Sache: Kommentar zum AfD Facebook-Beitrag

Ein Vertreter der AfD in Lippe hat in einem Facebook Beitrag unsere Partei mit fragwürdigen Argumenten kritisiert. Es ist traurig festzustellen, dass die hiesigen Vertreter der AfD ihren Berliner „Vorbildern“ wohl in nichts nachstehen. Im Ton laut und aggressiv, in der Sache (bewusst?) falsch. Das Wahlkampfgetöse im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst hat begonnen. Um der AfD nicht noch mehr Möglichkeiten zu geben ihren Unsinn zu verbreiten, haben wir nicht in dem entsprechenden Post geantwortet (dies war der Wunsch einiger Leser) – und verbreiten diesen auch nicht. Mit der heutigen Äußerung ist für uns auch das Thema erledigt.  Wir von AUFBRUCH C halten uns weiter daran, sachliche Diskussionen zu führen, statt wenig zielführende Provokationen zu verbreiten.

Unsere Stellungnahme im Einzelnen:

-wir haben uns im Wahlkampf nie als „Vertreter der freien Kirchen in Lippe und Umgebung (Zitat)“ bezeichnet. Wir vertreten die Einstellung, dass verantwortungsvolles politisches Handeln auf Basis christlicher Werte allen Menschen in Lippe zugutekommt
-unsere politischen Akteure in Detmold haben nicht speziell für eine „DITIB-Vertreterin“ im Stadtrat Detmold gestimmt, sondern einer zur Abstimmung gebrachten Beschlussvorlage betreffend der zukünftigen Teilnehmer im Gleichstellungsbeirat zugestimmt. So wie die anderen Parteien (außer der AfD) auch. In dieser Beschlussvorlage waren bereits alle vorgesehenen Personen genannt, inklusive der betreffenden Dame – und im Übrigen auch inklusive der Vertreterin der „christlich-jüdischen Zusammenarbeit“
-Ausgrenzung und Ablehnung anstelle eines gemeinsamen Dialogs hat noch nie etwas positives für eine Gesellschaft hervorgebracht. Dazu gibt es geschichtlich reichlich Beispiele. Insofern soll sich jeder selbst eine Meinung bilden, ob die Aussage der AfD, sie sei die „einzige Partei in Deutschland für christlich-konservative Menschen“ stimmen kann. Diese Partei bastelt sich ihre „Werte“ wie sie es gebrauchen kann. Die Werte von AUFBRUCH C sind unveränderbar und unterliegen keinen gesellschaftspolitisch motivierten Schwankungen
-die AfD hat übrigens nicht nur die vorgeschlagene Stellvertreterin von DITIB in der betreffenden Ratssitzung abgelehnt, sondern auch eine Vertretung der „Omas gegen rechts“. Ein Eigentor, denn nach eigenen Aussagen handelt es sich bei der AfD ja um eine „Partei der Mitte“ – warum hat man dann etwas gegen die „Omas“, die sich einsetzen gegen rechte Gruppierungen und Parolen?
Wir wünschen uns weiterhin die Möglichkeit, mit Vertretern aller Parteien in allen Kommunen einen konstruktiven Austausch zu führen, um für Lippe und unsere dort lebenden Mitmenschen das bestmögliche zu erreichen.
Regionalplan für Lippe – Bürgerbeteiligung in Detmold

Regionalplan für Lippe – Bürgerbeteiligung in Detmold

AUFBRUCH C in Detmold – Achtung! Die Bürgerbeteiligung für den Regionalplan OWL 2040 endet zum 31.03.2021!

Die Ratsfraktion von AUFBRUCH C möchte alle Detmolder Bürgerinnen und Bürger darauf hinweisen, dass das Beteiligungsverfahren zur Neuaufstellung des Regionalplans OWL 2040 zum 31. März 2021 endet! Jeder Detmolder Bürger hat noch die Möglichkeit sich bis zum angegebenen Stichtag an dieser Planung unter nachfolgendem Link zu beteiligen:

https://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_detmold_RegionalplanOWL_Entwurf_2020/start.php

Zum Regionalplan kommuniziert die Bezirksregierung folgende Erklärung:

„Die Fläche, auf der wir leben, ist ein begrenztes Gut, denn die Erdoberfläche ist nicht vermehrbar. Diese begrenzte Ressource muss viele verschiedene Ansprüche erfüllen; wir benötigen sie beispielsweise zum Wohnen, zum Arbeiten, zum Einkaufen, für Straßen und Schienen, zur Erholung oder zum Reisen. Aber auch die Landwirtschaft, die Industrie, die Forstwirtschaft, die Wasserwirtschaft, der Natur- und Landschaftsschutz sowie die Energieerzeugung sind auf die Nutzung der vorhandenen Flächen angewiesen. Die Regionalplanung regelt die Nutzungen und Funktionen der Fläche des Planungsraums aus überörtlicher und fachübergreifender Sicht.“

 Dieser Gestaltungsprozess umfasst neu ausgewiesene Flächen für unterschiedliche Nutzungsarten. Nachfolgende Stadtgebiete sind davon betroffen:

  • Erweiterung der Wirtschaftsfläche in Hiddesen südlich des ehemaligen Betonwerks Sander als Allgemeiner Siedlungsbereich
  • Erweiterung von Wirtschaftsflächen im Detmolder Westen zwischen Westerfeldstraße / Unternienhagen als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen
  • In Spork-Eichholz neue Wirschaftsflächen an der B239
  • Klüt an der Rudolf-Harbig-Straße als allgemeiner Siedlungsbereich
  • Nochmals Klüt, südlich der Mittelstraße als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen
  • Allgemeiner Siedlungsbereich zwischen Mittelstraße und Ernst-Hilker Straße in Klüt
  • Bereich Oetternbrede / Jerxer Kamp als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen
  • Flugplatz als Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen und Munitionsdepot als allgemeines Siedlungsgebiet
  • Heiligenkirchen östlich vom Trakenerweg in Hiddesen als allgemeines
    Siedlungsgebiet

Der Rat der Stadt Detmold und die Kreisverwaltung haben hierzu eine Stellungnahme zu dem Entwurf des Regionalplanes abgegeben.

Gerne können Sie sich bei Fragen an unsere Fraktion im Rat der Stadt Detmold wenden. Wir werden Ihre Ideen und Argumente selbstverständlich an die Verwaltung weiterleiten.

Endlich – Bushäuschen in Hörste erneuert! Antrag von AUFBRUCH C wurde umgesetzt

Endlich – Bushäuschen in Hörste erneuert! Antrag von AUFBRUCH C wurde umgesetzt

Ein Antrag von Aufbruch C aus 2018 (!) wurde nun endlich umgesetzt. Das alte, ungepflegte Bushäuschen an der Station Walter, welches auch leider häufig als Müllabladeplatz diente, wurde gegen ein neues, modernes ausgetauscht. Auch die Begrünung wurde neu angelegt. Die Fraktion aus Lage, vertreten durch ihren Vorsitzenden Andreas Epp (rechts) und Stellvertreter Thomas Assmann (links), inspizierte das sehr zufriedenstellende Ergebnis zusammen mit Robin Priss (Mitte), der hier regelmäßig auf den Bus wartet.
AUFBRUCH C Bad Salzuflen konkretisiert Wahlziele

AUFBRUCH C Bad Salzuflen konkretisiert Wahlziele

Der Stadtverband Bad Salzuflen hat nochmals seine Wahlziele für die Stadt konkretisiert. Details können hier nachgelesen werden:

Flyer Bad Salzuflen

Am 29. August zwischen 10:00 und 13:00 Uhr lädt die Partei außerdem zu ihrem Wahlstand am Markt (Marktbrunnen) in Bad Salzuflen ein. Auch Andreas Epp, Kandidat für den Kreistag, wird anwesend sein und steht für Fragen gerne zur Verfügung.

Andreas Epp beim Jahresempfang der CDU

Andreas Epp beim Jahresempfang der CDU

Am vergangenen Samstag lud die CDU zum Jahresempfang in Lemgo. Hierzu wurde auch Andreas Epp eingeladen, stellvertretender Parteivorstand und Fraktionsvorsitzender von AUFBRUCH C in Lage, der bei der bevorstehenden Kommunalwahl auch als Bewerber für den Kreistag antritt.

Es wurde unter anderem darüber diskutiert, wie die politische Arbeit in Lemgo zukünftig aussehen kann, da sich 10 Parteien und Wählergruppen für einen Platz im Rat bewerben.

Ganz im Interesse des AUFBRUCH C Spitzenkandidaten in Lemgo, Norbert Willinzig, betonte Andreas Epp, dass es zunächst für seine Partei wichtig sei, überhaupt in den Stadtrat gewählt zu werden. Darüber hinaus rief er dazu auf, dass man im Rat miteinander arbeiten müsse, zum Wohle der Bürger der Stadt.

Für AUFBRUCH C gehe es darum, nicht gleich eigene Ziele durchsetzen, sondern zu prüfen, was für Anträge schon seit Wochen, Monaten oder Jahren laufen. Da müsse man sich zunächst einarbeiten und die eigene Position dazu bestimmen. Wichtig wäre ferner, dass der Bürgermeister auch ein guter Schlichter ist und in hitzigen Situationen eingreift und die Sachlage neutral, ohne den Parteienblick, bewerte.

Insofern findet Andreas Epp auch den Slogan von Herrn Baier gut: ,,Meine Partei heißt Lemgo“. Nur so könne man gemeinsam für die Stadt gutes erreichen und den Bürgern das Gefühl geben, dass man sie mitnimmt und am Geschehen beteiligt.

Im Bild links: Josef Hovenjürgen (Generalsekretär der CDU), rechts: Andreas Epp
In eigener Sache: Absage des Parteitags am 18.4.2020

In eigener Sache: Absage des Parteitags am 18.4.2020

Liebe Parteimitglieder,

wir möchten an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass der jährliche Parteitag aufgrund der anhaltenden Versammlungsbeschränkung am Samstag, 18. April, nicht stattfinden kann.

Wir geben Euch selbstverständlich einen neuen Termin durch sobald es Lockerungen der Maßnahmen gibt, die das Abhalten des Parteitags ermöglichen.

Herzliche Grüße

Der Vorstand von AUFBRUCH C

Heuschrecken!

Heuschrecken!

Nicht nur in Afrika werden gerade gesunde landwirtschaftliche Flächen von Heuschrecken abgefressen und vernichtet – zum Schaden der Menschen, die das in Jahren mühsam aufgebaut haben! Auch die Finanz-Heuschrecken schlagen derzeit zu. Hierzulande genannt: Hedgefonds.

Sie setzen Milliarden auf fallende Kurse bei Börsen und großen, gesunden Unternehmen. Bereichern sich so an der durch Corona leidgeprüften Wirtschaft. Die Regierung muss unbedingt reagieren und jegliche Form von Optionshandel und anderen Spekulationsgeschäften beenden! Es war schon lange dran, aber gerade in dieser Krise muss das endlich nicht nur ausgesetzt, sondern grundsätzlich verboten werden – und alle platzierten Geschäfte rückabgewickelt. Und wenn es dazu ein Gesetz braucht – liebe Politiker in Berlin, dann beschließt es! Heute! Zum Schutz unserer Unternehmen und deren Beschäftigten.

Claus Preuss