Kategorie: Lemgo

Was zuerst klingt wie ein guter Antrag, entpuppt sich bei genauer Ansicht als eine Mogelpackung. Wir sind natürlich auch dafür, dass Geringverdiener entlastet werden, aber das wird mit diesem Antrag so nicht erreicht. Was wie eine Entlastung aussieht, ist in Wahrheit keine. Über alle Ebenen gedacht, bis hin zum Land und Bund, wer zahlt am Ende die Zeche für die Dinge wie sie gestaltet sind? Die wichtigsten Steuern werden, bis auf die progressive Lohnsteuer (bei der wirklich die wohlhabenderen Mitbürger entsprechend mehr bezahlen), werden von der breiten Allgemeinheit eingebracht. Das bedeutet, dass Landes- bzw. Bundesförderungen von den kleinen Leuten zum großen Teil mitfinanziert werden.
Der Grundfreibetrag bringt also bis zu einer gewissen Höhe eine ganz starke Entlastung der Geringverdiener, aber sobald durch den Freibetrag nicht die Masse entlastet wird (weil eben auch die mit gutem Einkommen mitentlastet werden), läuft es am Ende darauf hinaus, dass die Entlastung über eine andere Steuer in gleichem Maße eingebracht werden muss. Spätestens dann ist es eine Mogelpackung und dient nur noch den Antragstellern als Imagepolitur.
Wenn man die Satzung der Alten Hansestadt Lemgo zu diesem Thema anschaut, fällt sofort auf, dass gerade hohe Einkommen (durch Anrechnungsvorteile und Obergrenze) ebenso wie Geringverdiener entlastet werden.
Ich würde mir wünschen, wenn diese Vorteile wegfallen und dafür gezielt Hilfen geschaffen werden, die dann ausschließlich den Geringverdienern zukommen, um eine echte Entlastung dieser Familien zu schaffen.
Wäre doch mal so ein Gedanke, wenn man wirklich die schwachen (finanziell betrachtet) Menschen im Blick hat.