Monat: August 2019

Pflege-Entlastung: SO geht Sozialstaat

Pflege-Entlastung: SO geht Sozialstaat

Kinder mussten sich bislang an den Kosten für pflegebedürftige Elternteile beteiligen. Dies ist nun erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von EUR 100.000 möglich.

Das sieht das Angehörigen-Entlastungsgesetz vor, das am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz betreffen vor allem Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen:

-dauerhafte und flächendeckende Sicherung eines von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängigen Beratungsangebotes für Menschen mit Behinderungen oder drohenden Behinderungen und ihren Angehörigen. Dies soll die Menschen dabei unterstützen, ihre individuellen Bedürfnisse und Teilhabeziele auch mit bzw. trotz Beeinträchtigung verwirklichen zu können.

-Leistungen zur beruflichen Bildung gibt es nun auch bei einer regulären betrieblichen Ausbildung oder eine Fachpraktikerausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt, nicht mehr nur bei einer Ausbildung bei Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

-Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

AUFBRUCH C steht dafür ein, Familien zu entlasten und Menschen mit Behinderungen mehr Chancen für ihr Leben einzuräumen. Daher ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Klimaschutz – und die Begrenztheit von Ein-Themen-Parteien

Klimaschutz – und die Begrenztheit von Ein-Themen-Parteien

Wieder ein (aktuelles) Beispiel dafür, warum Ein-Themen-Parteien doch eigentlich nicht wählbar sein sollten. Neben der Forderung (aus Klimaschutzgründen), dass mehr Verkehr, vor allem Güter, auf die Schienen verlagert werden sollen und das Schienennetz dementsprechend (zu Recht) ausgebaut werden muss, sollen nun auch die Inlandsflüge dran glauben, weil sie besonders klimaschädlich wären. 

Einfach mal alles reinpacken was zum Thema Klima passen könnte. Und weil es als Headline gerade so schön in der Bevölkerung ankommt. Wählbar scheint derzeit nur wer das Klima retten will. Mit allen, teils absurden, Mitteln.

So ist es eben, wenn man politisch eigentlich nur ein Thema hat. Zum Faktencheck:

  1. Der Inlandsflugverkehr macht weniger als 0,5% der CO2 Belastung bei uns aus! Spielt also bei weitem keine so dramatische Rolle wie man uns glauben machen möchte.
  2. Schafft man ihn ab, werden z.B. Zubringerflüge einfach umgeleitet. Statt von Hamburg über München nach Shanghai, fliegt man eben von Hamburg über Amsterdam oder Dubai nach China. Es bringt also keinen großen Vorteil für das Weltklima. 
  3. Es belastet die Wirtschaft, weil vor allem Geschäftsleute Inlandsflüge nutzen. Würden diese abgeschafft, fahren nicht alle plötzlich mit dem Zug, es kommt auch wieder mehr Verkehr auf die Strasse. 
  4. Egal ob Auto oder Zug – Geschäftsleute können oft keine Ein-Tages-Reisen mehr machen, so sind erhöhte Kosten durch Übernachtungen eine Belastung für Unternehmen, der Zeitaufwand ist größer und die Familien haben Mutter oder Vater abends nicht zu Hause.

Also macht es Sinn, bei der Klimadebatte auch die Folgen von Entscheidungen zu berücksichtigen. Wirtschaftliche und selbst familiäre Aspekte spielen ebenfalls eine Rolle. Über das Klima zu reden und endlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen ist wichtig. Bitte aber unter Berücksichtigung aller Nebenfaktoren!