„Alles, was wir politisch entscheiden, hat Einfluss auf die nächsten Generationen. Klima, Wohnraum, Infrastruktur, Natur, Beschäftigung, Familien. …. Eine Partei, die über Legislaturperioden hinweg denkt. Mit voller Überzeugung.“
Aus dem Parteiprogramm von AUFBRUCH C
Ich finde, jeder Bürger in Lippe sollte sich für den Kreishaushalt interessieren. Aufbruch C ist zwar erst seit gut 2 Jahren im Kreistag vertreten. Warum genau das aber positiv sein kann, zeigt sich in dieser Zeit. Wenn wir etwas an den bestehenden Strukturen nicht verstehen, was für alle anderen seit langem selbstverständlich zu sein scheint, dies dann entsprechend hinterfragen und schließlich feststellen, dass etwas faul ist, müssen wenigstens wir zum Wadenbeißer werden und aufklären.
In den letzten Wochen haben fleissige Kollegen von AUFBRUCH C genau hingesehen. Und die wesentliche Aussage ist diese:
die Handlungen der Kreisverwaltung haben Einfluss auf jeden einzelnen lippischen Bürger. Direkt (Kfz-Zulassungen) oder indirekt (zum Beispiel durch unterstützende Maßnahmen in Gesundheit oder Wirtschaft für die Kommunen). So weit, so gut. Was viele jedoch nicht wissen: die Kreisverwaltung wird weitestgehend durch die Kommunen finanziert. Rund 200 Mio. € (!) überweisen die 16 lippischen Kommunen jedes Jahr an die Kreisverwaltung in Detmold. Was die Verwaltung unter ihrem jeweiligen Landrat dann mit dem Geld anfängt, war bislang überwiegend Kreissache. Überwacht von den kommunalen politischen Vertretern in den Ausschüssen und Gremien des Kreises. Wir merken uns also: jede einzelne Kommune überweist Geld nach Detmold, damit der dortige Landrat und Kämmerer zusammen mit den Verwaltungsangestellten Leistungen erbringen können und sollen, die die Kommunen entlasten bzw. unterstützen.
In den letzten Jahren stiegen die Ausgaben der Kreisverwaltung jedoch permanent. Und zwar bei Weitem nicht nur bedingt durch Corona oder die Flüchtlingssituation. Sondern auch, weil lieb gewordene Posten und Projekte Bestand haben, weil Aufgaben des Kreises, die keinesfalls originäre Pflichtaufgaben sind, immer weiter ausgebaut wurden und die Verwaltung und nach ihrer Politiker sich zeitweise in einem Orbit befinden, der den Bezug zu den Aufgaben für die Menschen in Lippe längst verlassen hat.
Die dramatische Konsequenz: die hohen laufenden Kosten müssen zukünftig verstärkt an die Kommunen weitergegeben werden. Die Kommunen selbst klagen aber auch schon über eine angespannte Situation in ihren Kassen, was dazu führt, dass die in spätestens 2 Jahren erheblich steigende Umlage an den Kreis fast zwangsläufig zur Haushaltssicherung in den lippischen Kommunen führen würde. Dies wiederum bedeutet: wichtige – wie auch Wunschprojekte der lippischen Kommunen an ihrem Wohnort können nicht mehr allein durch die gewählten politischen Vertreter bei den jeweiligen Verwaltungen – und gemeinsam mit den Bürgermeistern – umgesetzt werden. Und darum muss jeden lippischen Bürger interessieren, was im Kreishaushalt vorgesehen ist.
Was Aufbruch C, auch gemeinsam mit dem Kreisfraktionspartner Freie Wähler und dem Kreis-Kooperationspartner CDU nun vom Landrat erwartet um diesem Schreckensszenario noch zu entgehen, das ist Bestandteil eines Forderungskataloges, von dem wir im nächsten Newsletter berichten werden. Eines ist klar: die Kreisverwaltung sollte in erster Linie dazu da sein, die Kommunen und ihre Bürger im Kreis Lippe zu unterstützen. Wir haben den starken Eindruck, dass die Kommunen mittlerweile nur noch die Geldgeber für Umsetzung von kreiseigenen Zielen ist. Höchste Zeit, das wieder gerade zu rücken.
(Ein Beitrag von Claus Preuss)