„Der (Staats-) Haushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden!“
Eine berechtigte Forderung, die sehr aktuell ist und die man durchaus an die Kreisverwaltung richten muss. Am Montag, den 23. Januar, wird der Kämmerer des Kreises den Kreistagsmitgliedern den Haushalt vorstellen. Abgestimmt wird darüber noch nicht, es gibt viel zu viele Diskussionsansätze und die Notwendigkeit von Einsparungen.
Die Flüchtlingskrise und die Corona Pandemie haben zugegebenermaßen den Haushalt des Kreises über Gebühr beansprucht. Mit manchen Ausgaben konnte man im Vorfeld sicher nicht rechnen.
Anstatt sich aber immer auf diese Umstände zu berufen, ist es höchste Zeit, vor der eigenen Tür zu kehren. Der Kreis Lippe ist zu einem großen Verwaltungsapparat geworden, in diesem Dickicht blickt kaum ein Externer noch durch. Auch nicht die Politiker, die den Haushalt irgendwann absegnen müssen. Wo könnte man Kosten sparen und wie viel? Was sind originäre Aufgaben des Kreises – und was nicht? Muss man Projekte anfangen, nur weil es Zuschüsse gibt? Das sollten unter anderem die Fragen sein, denen man sich in aller Ernsthaftigkeit und vor allem mit Unterstützung externer Berater stellen muss.
Nun überlegt die Kreisverwaltung aber vor allem, die Einnahmen durch die Umlagen an die lippischen Kommunen zu erhöhen. Und da protestieren (zu Recht) die Bürgermeister. Wenn die Umlage so umgesetzt würde, steht zu befürchten, dass 16 Kommunen in der Haushaltssicherung enden. Und dann entscheiden nicht mehr die Bürger durch ihre gewählten Vertreter über die Geschicke einer Kommune allein darüber, welche zur Verfügung stehenden Mittel wo eingesetzt werden sollen.
Die Kreisverwaltung hat großes Potential für einen erheblichen Kostenabbau. Man muss dieses Potential nur finden wollen.
Zum Schluss nochmals zum einleitenden Zitat. Das kommt von keinem aktuellen Kreispolitiker, sondern von Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v. Chr.).
(ein Beitrag von Claus Preuss)